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Rechtsruck, bitte festhalten!

In Palma de Mallorca wird eine 76-jährige Frau bei einem Straßenraub am hellichten Tag getötet. In einer französischen Vorwahlrunde erhält ein Rechtsradikaler mehr Wählerstimmen als der amtierende Premierminister. Wer zwischen beiden Ereignissen keinen Zusammenhang sieht, wird sich weiter darauf beschränken, die Parole “Le Pen = Haider = Hitler” zu skandieren und jeden, der vom Staat härteres Durchgreifen fordert, einen “Faschisten” zu nennen. (Nicht nur Rechtspopulisten neigen zu Simplifizierungen, auch linke Intellektuelle sind darin klasse.)

Unsere Gesellschaftsordnung ist das Produkt einer Befreiung von totalitären Staatsformen und daher von der verständlichen Besessenheit geprägt, den Menschen vor dem Staat zu schützen. Dass man es dem Staat damit auch schwerer macht, den Menschen vor anderen Menschen zu schützen, “muss man in Kauf nehmen”. Lautet eine These, die immer weniger Wählerstimmen erhält.

Auf Mallorca laufen Gewohnheitskriminelle frei herum, die vierzig oder fünfzig Festnahmen hinter sich haben. Der Staat lässt sie laufen, weil sie “zu wenig” angestellt haben. Gemessen wird das in Euros und nicht am psychologischen Schaden an gegenwärtigen Opfern und an der Gefahr für künftige. Der Tod der Greisin ist ein direktes Resultat dieser Rechtssprechung.

Wir können das Thema Sicherheit weiter den Rechtspopulisten überlassen. Aber dann bitte festhalten: Rechtsruck!

 

Mallorca Zeitung 2002